Vortrag „Was sind die Grundlagen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit?“ Paderborn, 11. November 2016

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Ministerialdirigent Dr. Bernhard Felmberg am 11. November 2016 in der Ev.-Luth. Kirchengemeinde Paderborn  „Was sind die Grundlagen der staatlichen Entwicklungszusammenarbeit? Welche Rolle spielt Religion, und welchen Beitrag leisten die Kirchen? Wie begegnen wir den Flüchtlingsströmen auf unserem Planeten?“ Sehr geehrte Damen und Herren,

zunächst einmal möchte ich mich bei Ihnen sehr herzlich für die Einladung bedanken, hier und heute in Paderborn einen Vortrag zu halten – und dies in einem für sie ganz besonderen Jahr. Denn erst vor wenigen Tagen haben Sie die Feierlichkeiten zum 1000-jährigen Jubiläum des Abdinghofs beschlossen. Auch wenn ich die vielfältigen Aktivitäten, Feierlichkeiten und eine offenbar großartige Ausstellung knapp verpasst habe, möchte ich dem Abdinghof an dieser Stelle nachträglich ganz herzlich zum 1000. Geburtstag gratulieren!

Wenn ich in meinen Vorträgen schon mal stolz darauf hinweise, dass die Zusammenarbeit zwischen Staat und Kirchen in Deutschland seit über einem halben Jahrhundert besteht, kommt das mir – und auch dem Publikum – immer schon ziemlich lange vor. Aber das relativiert sich hier gerade gründlich… 1000 Jahre sind eine wirklich „lange“ Zeitspanne! Das zeigt allein der Vergleich mit anderen prominenten Geburtstagskindern in diesem Jahr: „Uns Uwe“ Seeler wird 80 – der reinste „Jungspund“ gegenüber dem Paderborner „Geburtstagskind“ Abdinghof. Aber selbst das älteste von mir gefundene Geburtstagskind, Franz von Assisi, wäre jetzt „erst“ 790 Jahre alt geworden. Sogar 500 Jahre Reformation, zu der die Feierlichkeiten im kommenden Jahr ihren Höhepunkt erreichen, sind nur halb so alt wie Abdinghof. Und was hat sich allein in diesen 5 Jahrhunderten alles an geschichtlichen, geistigen, kulturellen und religiösen Entwicklungen getan! Um beim Reformationsjubiläum zu bleiben: Das wurde in der Vergangenheit lieber strikt  national und konfessionell gebunden begangen und die Feierlichkeiten auch schon mal gerne zur Abgrenzung der Protestanten gegenüber den Katholiken genutzt. Das Reformationsjubiläum 2017 soll das völlige Gegenteil zur früheren „Abgrenzungspraxis“ werden, nämlich von Offenheit, Freiheit und Ökumene geprägt sein.

"Angesichts der täglichen Nachrichten mit immer neuen Schreckensmeldungen und -bildern, die uns derzeit aus aller Welt erreichen, kann man als halbwegs empathischer Mensch den Eindruck gewinnen, die Welt sei komplett aus den Fugen geraten."

Eine durchaus wechselvolle Vergangenheit hat ja auch Abdinghof. Ich freue mich, dass Sie mich als Gastredner eingeladen haben und ich auf diese Weise auch „Teil“ Ihrer Jubiläumsfeierlichkeiten werde!

Meine sehr geehrten Damen und Herren,

Ein Redner wurde einmal gebeten, pünktlich um sechs Uhr anzufangen. "Und wie lange soll ich sprechen?" fragte er den Clubpräsidenten (es könnte aber auch der Pfarrer einer westfälischen Kirchengemeinde gewesen seinJ). "Sprechen Sie so lange Sie möchten", erwiderte der, "wir müssen allerdings alle um sieben weg."

Bevor hier womöglich alle um sieben weg sind, nutze ich jetzt lieber die Gelegenheit, Ihnen möglichst anschaulich einen Überblick über die Strategien und Inhalte unserer staatlichen Entwicklungszusammenarbeit zu geben, den Fokus auf die aktuellen Krisenherde und Flüchtlingsströme  zu richten und schließlich  die Rollenverteilung von Kirche und Staat in der Entwicklungszusammenarbeit zu erläutern.

Ein altes Sprichwort sagt: „Über alles, was du siehst, denke nach.“

Wir sehen für die Entwicklungszusammenarbeit eine ganze Menge an Herausforderungen – leider keine kleinen, im Gegenteil: Angesichts der täglichen Nachrichten mit immer neuen Schreckensmeldungen und -bildern, die uns derzeit aus aller Welt erreichen, kann man als halbwegs empathischer Mensch den Eindruck gewinnen, die Welt sei komplett aus den Fugen geraten.

Der Nahe Osten scheint zu zerfallen; Terror bedroht nicht mehr nur Afghanistan, Irak, Syrien und weite Teile Afrikas, sondern auch Europa, Deutschland. Der Konflikt mit Russland um die Ukraine und die innenpolitischen Entwicklungen in der Türkei scheinen da fast schon eine Kleinigkeit zu sein. Vor allem die Flüchtlingsströme bringen viele Länder an die Belastungsgrenzen. Dabei wird bei aller medialen Überflutung und Berichterstattung leicht vergessen, dass  nur der geringste Teil der Flüchtlingsströme zu uns nach Europa kommt. Fast 90% der Flüchtlinge werden von Entwicklungsländern aufgenommen. Und das ist eine  unglaubliche Leistung für zum Teil sehr arme Länder, die damit selbst an den Rand ihrer Kapazitäten und Leistungsfähigkeit kommen. Diese Länder benötigen und verdienen unsere Unterstützung, damit sie nicht selbst unter der Last zusammenbrechen.

  • Stichwort Syrien: Die Syrienkrise ist die größte humanitäre Katastrophe seit 20 Jahren. Die Kämpfe haben über 300.000 Tote und 1 Mio. Verletzte gefordert – ganz genau kann das wohl niemand mehr sagen. Rund 4,7 Mio. Flüchtlinge sind in die Nachbarländer In Syrien selber sind rd. 13,5 Mio. Menschen - fast die Hälfte davon Kinder - auf Humanitäre Hilfe angewiesen.

Aber auch die Aufnahmeländer - insbesondere Jordanien und Libanon - geraten mittlerweile an die Grenzen ihrer Belastbarkeit. Die Folgen: Die Spannungen und Verteilungskonflikte um knappe Ressourcen nehmen auch dort zu.

  • Stichwort Irak: Auch hier sind Konflikte und Flucht die beherrschenden Themen. Über 8,5 Menschen - das ist fast ein Viertel der Gesamtbevölkerung - sind vom Konflikt im Irak betroffen. Hinzu kommen rd. 245.000 Flüchtlinge aus Syrien. Auch hier verschärft sich die Situation: In den Gebieten im Nordirak gibt es nur eingeschränkten Zugang zu Wasser, Nahrung und Gesundheitsversorgung – aber großen Bedarf an psychosozialer Unterstützung und Trauma-Behandlung. Auch hier gerät die lokale Infrastruktur an die Grenzen der Belastbarkeit. Besonders die Medikamenten- und Nahrungsmittelversorgung ist stark gefährdet, die Stromversorgung zeitweise unterbrochen.
  • Stichwort Nahost-Friedensprozess: Die humanitäre Lage in Gaza ist - um es kurz und prägnant zu sagen - desaströs, der Wiederaufbau des Gazastreifens geht nur schleppend voran. Bei der Verbesserung der politischen Rahmenbedingungen gibt es kaum Fortschritte. Nach Angaben der Weltbank herrscht in Gaza die weltweit höchste Arbeitslosigkeit. Für die dort lebenden 1,8 Mio. Menschen ist die Wiederherstellung normaler Lebensumstände deshalb von größter Dringlichkeit. Voraussetzung ist ein dauerhafter Waffenstillstand zwischen den Konfliktparteien im Nahen Osten und eine langfristige Perspektive für wirtschaftliche und soziale Entwicklung. Und dazu gehört auch die dauerhafte Öffnung der Grenzübergänge von und nach Gaza. Denn nur so kann der Wiederaufbau ermöglicht, der am Boden liegende Privatsektor belebt und den Extremisten der Nährboden entzogen werden.

In gut zwei Wochen, Ende November, werde ich Bundesminister Dr. Müller auf eine Reise nach Israel, Palästina und Gaza begleiten. Unser Reiseprogramm enthält eine Menge brisante Termine, aber auch echte Höhepunkte. Zu den brisanten gehört beispielsweise der geplante Spatenstich für ein vom BMZ finanziertes Klärwerk in Gaza. Denn das hat eine traurige Vorgeschichte: Die Vorgängerprojekte wurden beschlossen, der Bau begonnen - und dann durch die Gaza-Kriege (zuletzt 2014) wieder  beschädigt oder völlig zerstört. Da kann man sich – nicht nur in den kritischen Medien, sondern auch als  engagierter Mitarbeiter oder Mitarbeiterin im Ministerium – schon mal die Frage stellen, ob das alles wirklich Sinn macht, geschweige denn, nachhaltig ist? Aber: Dieses Projekt ist schlicht und einfach alternativlos, weil: enorm wichtig. Denn von einer hygienischen Abwasserentsorgung werden nicht nur mehr als eine Million Palästinenser profitieren, sondern auch das Meer direkt vor der israelischen Küste – in das wird nämlich derzeit das ungeklärte Abwasser geleitet. Umso wichtiger ist jetzt das „grüne Licht“ für den Baubeginn, denn die Aushandlungsgespräche mit der israelischen und der palästinensischen Seite waren alles andere als einfach…

Und zu den „schönen Terminen“? ...gehören ganz sicher der geplante Besuch der Erlöserkirche in Ost-Jerusalem und das Treffen mit  hochrangigen Religionsvertretern vor Ort – und ein vorweihnachtliches Konzert in der Geburtskirche Jesu in Bethlehem.

Aber nicht nur in Nahost, auch in Afrika warten gewaltige Herausforderungen, auch wenn die in der aktuellen Berichterstattung derzeit vielleicht nicht so sehr im Fokus stehen – für uns im BMZ sind sie es nach wie vor.

  • Stichwort Nigeria: Das Land gehört zu den größten Erdölproduzenten weltweit. Aber der Regierung ist es bislang nicht gelungen, diesen Rohstoffreichtum auch für die wirtschaftliche und soziale Entwicklung des Landes zu nutzen. Zwei Drittel der Menschen leben in extremer Armut. Dazu kommt, dass in Nigeria große soziale, ethnische, religiöse und politische Spannungen herrschen: Rund 250 (!) ethnische Gruppen konkurrieren um die Macht und die Nutzung der Ressourcen.

Stichwort Äthiopien: Oft wird vergessen - oder viele wissen gar nicht-, dass Äthiopien das größte Aufnahmeland für Flüchtlinge in Afrika ist. Und das, obwohl das Land selbst mir schweren Dürre-Problemen zu kämpfen hat. Grund dafür ist das Wetterphänomen El Niño - was wiederum eine Herausforderung ganz anderer Art zeigt: Die Gefahren des weltweiten Klimawandels. Denn Klimawandel und Armut sind von Menschen gemacht - und eng miteinander verknüpft.

Sie merken schon: Zu den aktuellen weltweiten Krisenherden kommen noch weitere Probleme, Zahlen und Fakten, die nicht mehr täglich in den Zeitungen auftauchen, aber uns alle hier – in Europa, in Deutschland, in Paderborn und jede und jeden einzelnen von uns heute Abend – betreffen:

  • Stichwort Bevölkerungswachstum: Seit 1955 hat sich die Weltbevölkerung verdoppelt. Jeden Tag kommen auf unserem Planeten 250 000 Menschen hinzu. Das bedeutet, dass wir in 15 Jahren 30 Prozent mehr Wasser, 40 Prozent mehr Energie und 50 Prozent mehr Nahrung benötigen. Das klingt erst mal ganz nüchtern, sehr theoretisch und rein mathematisch. Aber wenn wir uns mal ganz praktisch vor Augen führen, dass man ohne Wasser keine Woche überleben kann, ohne Nahrung vielleicht vier Wochen durchhält und ohne Strom wahrscheinlich spätestens nach einer Woche nicht nur in Großstädten wie Berlin, sondern auch hier in Paderborn im wahrsten Sinne des Wortes „die Lichter ausgingen“ und sehr bald großer Unfrieden bis hin zum blanken Chaos herrschen würde, dann erkennen wir, dass die Fragen nach Wasser, Nahrung, Energie, Klima und Umwelt ohne Übertreibung zu den Überlebensfragen der Menschheit gehören. Und weil sich die Entwicklungspolitik auch mit diesen elementaren Überlebensfragen beschäftigt, betrachten wir sie zugleich als handfeste „Zukunftspolitik“…
  • ….und zwar nicht nur für die „Zukunft Deutschlands“. Denn wir haben weltweit ein echtes Ressourcenproblem: 20 Prozent der Weltbevölkerung - nämlich wir hier in den Industriestaaten - beanspruchen 80 Prozent des Reichtums und verursachen zwei Drittel der Umwelt- und Klimaschäden.

Unser Planet wird regelrecht geplündert. Würden alle Menschen auf der Erde auf dem Konsumniveau von uns Deutschen und Europäern leben, dann bräuchten wir bereits heute drei Planeten.

  • Dieses offenkundige Ressourcenproblem ist zwangsläufig ein ebenso offenkundiges Gerechtigkeitsproblem: Denn diese 20% der Menschheit besitzen und beanspruchen 90 % des Vermögens, während 1,8 Milliarden Menschen von Hunger und Mangelernährung betroffen sind.

Soweit die Analyse und das, was wir sehen. Aber wie hieß es in dem Sprichwort weiter? „Über alles, was Du siehst, denke nach.“ Glücklicherweise hat das Nachdenken darüber, wie man die weltweiten Herausforderungen am effektivsten und nachhaltigsten angehen könnte, längst schon begonnen.

Gleich nach seinem Amtsantritt hat Bundesminister Dr. Gerd Müller neue Schwerpunkte gesetzt, die da lauten: Die Bekämpfung des weltweiten Hungers, die Bekämpfung von Fluchtursachen durch aktive Krisenvorbeugung und eine präventiv ausgerichtete Entwicklungspolitik. Dazu haben wir im Ministerium drei Sonderinitiativen eingerichtet, die ich Ihnen nur ganz kurz nennen möchte:

  1. Die Sondereinheit „EINEWELT ohne Hunger“ (kurz: SEWOH) als Initiative für die Umsetzung des Rechts auf Nahrung und die Bekämpfung des Hungers.

Seit 2014 stellen wir jährlich über 1,5, Mrd. € für Ernährungssicherung und ländliche Entwicklung zur Verfügung.

In Afrika und Indien bauen wir 13 grüne Zentren auf, um Ernährungssicherheit für Millionen Menschen sowie Einkommen und Beschäftigung für kleinbäuerliche Betriebe zu steigern.

  1. Die Sonderinitiative „Fluchtursachen bekämpfen, Flüchtlinge reintegrieren“.

Die Bewältigung der Flüchtlingskrise wird – leider – auch in den nächsten Jahren eine der  zentralen entwicklungspolitischen Aufgaben sein.

Die SI Flucht konnte allein mit 2014 und 2015 gestarteten Vorhaben weltweit über 7 Mio. Menschen erreichen (finanzielle  Zusagen 2014-2016: 736 Mio €.)

Allein in diesem Jahr sind BMZ-Neuzusagen von ca. 3 Mrd. € für Fluchtursachenbekämpfung und Flüchtlinge geplant. Das bedeutet eine Steigerung um 78%  gegenüber 2015 (1,8 Mrd.).

Mehr als 12 Mrd. € werden über die gesamte Legislaturperiode für die Bekämpfung struktureller Fluchtursachen bereitgestellt.

  1. Die Sonderinitiative Naher Osten und Nordafrika (kurz: SI MENA).

Dabei geht es v.a. um Investitionen in Ausbildung und Arbeitsplätze für Jugendliche und damit zugleich um Beiträge zur wirtschaftlichen Stabilisierung, für Demokratie und Rechtsstaatlichkeit.

Soviel zu den Schwerpunkten. Und nach den ganzen Negativ-Schlagzeilen von eben jetzt endlich mal ein paar positive Beispiele praktischer und erfolgreicher Entwicklungszusammenarbeit:

In der aktuellen Flüchtlingskrise zählt Deutschland zu den größten Gebern. Alleine in diesem Jahr werden wir 3 Milliarden EUR an Hilfsgeldern zusagen. Damit wollen wir die Situation der Flüchtlinge in den Nachbarstaaten Syriens verbessern.

Bisher konnten mit diesen Mitteln in Jordanien 800 000 Menschen Zugang zu sauberem Trinkwasser erhalten, 200 000 Menschen haben jetzt Zugang zu Strom. Im Nordirak haben wir die Gesundheitsversorgung von 500 000 Menschen verbessert. Und natürlich investieren wir massiv in Bildung, damit wir nicht eine ganze Generation verlieren!

Über die Förderung von Bildung erreichen wir z.B. allein im Libanon mit dem Schulunterricht 70.000 syrische und 30.000 libanesische Kinder.

Unsere Beschäftigungsoffensive Nahost (2016: 200 Mio €) hat es geschafft, allein seit März 15.000 Arbeitsplätze zu schaffen; bis zum Jahresende sollen es sogar 50.000 sein.

Zur Verbesserung der Infrastruktur in Flüchtlingscamps und aufnehmenden Gemeinden sorgt jetzt eine Photovoltaik-Anlage für die Stromversorgung für 72.000 Menschen im jordanischen Flüchtlingscamp Zaatari und Umgebung.

60.000 syrische Kinder können den Schulunterricht im Libanon besuchen, 18.000 Kinder im Libanon bekommen Zugang zu psychosozialer Betreuung. Denn - was viele nicht wissen -: Der  Libanon ist mit fast 1,2 Millionen syrischen Flüchtlingen das Land mit der höchsten Flüchtlingsquote pro Kopf weltweit.

Mit mehr als 700.000 Flüchtlingen aus dem Süd-Sudan, Somalia, Eritrea und Kenia ist derzeit Äthiopien das größte Aufnahmeland in Afrika. Mit unseren Vorhaben haben wir dort die Einrichtung von Impfstationen für Flüchtlinge und Einheimische finanziert, Gesundheitszentren gestärkt, 28 Wasserversorgungssysteme etabliert und 116 Lernorte in Flüchtlingslagern und 24 Lernorte in aufnehmenden Gemeinden errichtet.

Wir übernehmen aber nicht nur Verantwortung für die Bewältigung der aktuellen Herausforderungen im Kontext von Krisen, Flucht und Vertreibung. Sondern wir setzen an den Fluchtursachen an. Frieden auf der Welt wird es nur geben, wenn alle Lebenschancen und Ressourcen auch global einigermaßen fair verteilt sind. Dabei hat sich allerdings gezeigt, dass das freie Spiel der Mächte und ein Markt ohne jegliche Kontrolle keine Gerechtigkeit schaffen, im Gegenteil: Ein Markt braucht Grenzen, und Macht braucht Regeln. Ohne ökologische und soziale Standards funktioniert das nicht. Es ist ein Riesenirrtum, zu glauben, wenn alle so leben könnten und würden wie wir, dann wäre die Welt in Ordnung. Denn die wenigsten machen sich klar, in welchem Umfang wir Umweltkosten einfach nur ausgelagert haben. Die bezahlen dann jene Länder, aus denen unsere Rohstoffe und Produkte kommen.

Beispiel Textilbranche: Am 24. April 2013 stürzte das Rana Plaza-Gebäude in der Nähe von Dhaka in Bangladesch ein. In dem Gebäude waren mehrere Fabriken untergebracht, in denen Bekleidung für rund 28 Markenunternehmen angefertigt wurde. Das richtete den Fokus der breiten Öffentlichkeit auf ein lange und gut verdrängtes Problem: Weltweit arbeiten mehr als 60 Millionen Menschen in der Textil- und Bekleidungsbranche, die meisten von ihnen in Entwicklungs- und Schwellenländern. Aber die Produktions- und Arbeitsbedingungen entsprechen vielerorts nicht international definierten Umwelt- und Sozialstandards.

Ziel des von Bundesminister Dr. Müller initiierten Textilbündnisses ist, in Zusammenarbeit mit Wirtschaft und Zivilgesellschaft flächendeckend die soziale, ökologische und ökonomische Nachhaltigkeit entlang der gesamten Textilproduktionskette zu verbessern, kurz und knapp gesagt: Vom Baumwollfeld bis zum Bügel.

Das Textilbündnis hat mittlerweile über 160 Mitglieder – rund die Hälfte der deutschen Textilindustrie und des Handels!

Allein dieses Beispiel zeigt: Über lange Lieferketten sind unsere Lebensbedingungen heute weltweit eng miteinander verknüpft. Rohstoffe für unsere Handys kommen aus Afrika. Unsere Kleidung wird in Asien hergestellt. Die Sojabohnen für Viehfutter werden in Südamerika angebaut – die Liste ließe sich munter fortsetzen. Alltägliche Dinge funktionieren nicht mehr ohne weltweite Zusammenhänge. Das schafft in erheblichem Maße Arbeitsplätze in Entwicklungs- und Schwellenländern – bedeutet aber auch, dass es uns immer mehr angeht und angehen muss, unter welchen Bedingungen diese Dinge des alltäglichen Lebens für uns weltweit produziert werden.

Es geht uns allein deshalb schon etwas an, weil nicht nur Artikel 1 unseres Grundgesetzes, sondern vor allem unser christliches Menschenbild sagt: Alle Erdenbürger sind frei und gleich an Würde und Rechten geboren. Diese im wahrsten Sinne des Wortes wert-volle Überzeugung ist zunächst das Fundament unseres Handelns. Aus diesem Grund schauen wir nicht weg. Und treten auch nicht zur Seite, wenn die Würde des Menschen mit Füßen getreten wird.

Es geht uns an, weil Hunger und Armut, Kriege und Gewalt kein bloßes „Schicksal“ sind. Sie sind menschengemacht. Und deshalb muss sich der Mensch auch seinen Aufgaben stellen. Heißt: Wir sind einander nicht nur verpflichtet, sondern auch verantwortlich. Denn mehr als je zuvor in der Geschichte der Menschheit ist unser Alltag mit dem anderer Menschen aus allen Teilen der Welt verbunden. Es muss uns also etwas angehen, unter welchen Bedingungen die Menschen in anderen Ländern arbeiten, die das herstellen, was wir benutzen, tragen und essen. Und es geht uns auch an, ob unser Wirtschaften und Konsumieren die Klimabedingungen in anderen Ländern verschärfen.

Im logischen Umkehrschluss heißt das: Es wird am Ende auch uns betreffen, wenn es den anderen schlecht geht. Warum? Weil wir eine Handelsnation und auf stabile Bedingungen angewiesen sind. Weil sich über globale Kommunikationsnetze wichtige Innovationen genauso verbreiten wie zerstörerischer Fanatismus. Weil noch viel mehr Flüchtlinge nach Europa kommen, wenn Armut, Gewalt und Perspektivlosigkeit sie aus ihren Heimatländern vertreiben. Im schlimmsten Fall werden Jahrzehnte entwicklungspolitischer Erfolge wieder zunichte gemacht, wenn durch Kriege und Krisen, Klimawandel und Ressourcenschwund Hunderte Millionen Arme ihre Lebensgrundlagen verlieren. Oder wenn Menschen mit Fluten und Dürren, Nahrungsmangel oder Krankheiten kämpfen müssen.

Wir leben in einer Zeit der gegenseitigen Abhängigkeiten. Die Welt ist zusammen gewachsen - und die Verantwortungsräume sind entsprechend größer geworden. Anders gesagt: In der Welt von heute ist auch der Fernste unser Nachbar. Und unseren eigenen Wohlstand und Frieden können wir nur erhalten, wenn es auch dem Nachbarn gut geht.

Um die bekannte Terminologie und Rollenverteilung mal komplett auf den Kopf zu stellen:  Im Grunde sind wir die Nehmer- und nicht die Geberländer. Das rüttelt zwar ordentlich an unserem Selbstverständnis, weil es bedeutet, dass auch Deutschland in mancher Hinsicht noch ein „Entwicklungsland“ ist. Tatsache ist aber auch, dass wir überhaupt keinen Grund oder die Berechtigung haben, mit dem Finger anklagend oder gar geringschätzig auf die Länder des Südens zu zeigen, die nun auch ihren Anteil an Rohstoffen, Lebensräumen und Wohlstand beanspruchen. Wir müssen vielmehr unser eigenes Wohlstandsmodell überdenken - und zukunftsfähig machen. Unsere Bereitschaft, als Vorbild voranzugehen, uns selbst auch weiter zu entwickeln, unser Wissen partnerschaftlich mit anderen zu teilen, ökologische und soziale Standards weltweit zu verbreiten – all das gehört zu globaler Verantwortung. Und es kann zugleich entscheidende Impulse für die Entwicklungschancen in anderen Teilen der Welt geben.

Ich denke, wir alle hier sind entweder entwicklungspolitisch kundig oder lebenserfahren genug, um uns da keiner netten Illusion hinzugeben: Natürlich wird es nicht einfach sein, weltweit eine gemeinsame Vorstellung von einer lebenswerten und zukunftsfähigen Welt zu entwickeln. Wirtschaftliche und politische Allianzen stehen dem oft entgegen. Bequemlichkeit, Routine, eingefahrene Denkmuster tun ihr übriges. Aber mehr als andere Generationen vor uns wissen wir, was wir mit unserem Lebensstil anrichten. Und wir wissen auch, was wir ausrichten können. Und mehr als alle anderen Generationen vor uns haben wir die Möglichkeiten und die Mittel dazu.

Wer eingefahrene Allianzen überwinden und veraltete Denkmuster verändern will, muss selbst Kräfte bündeln, lokal und global, muss mit anderen kooperieren, muss sich Partner suchen, Ideen austauschen, die Öffentlichkeit und Mitbürgerinnen und Mitbürger mobilisieren. Und mit den beiden großen christlichen Kirchen haben wir in Deutschland seit (im nächsten Jahr) 55 Jahren solche starken Partner an der Seite, mit denen wir uns gemeinsam für eine gerechtere und friedlichere Welt einsetzen.

Lassen Sie mich an dieser Stelle einen ganz kurzen Exkurs zur Gründungsgeschichte der beiden kirchlichen Hilfswerke machen, mit denen wir seit über einem halben Jahrhundert und bis heute eng zusammen arbeiten.

Bereits 1958 beschloss die Fuldaer Bischofskonferenz nach einer Rede des Kölner Kardinals Joseph Frings die Durchführung einer Aktion gegen Hunger und Aussatz in der Welt. Das Motto lautete damals: "misereor super turbam". Das  stammt aus dem Markusevangelium und heißt übersetzt: „Ich habe Mitleid mit diesem Menschen“. Diese Misereor-Kollekte von 1959 sollte im wahrsten Sinne des Wortes „einmalig“ sein – und wurde es in ganz anderer Hinsicht: Denn dass sie über 34 Millionen DM Spenden einbrachte, hatte man damals vielleicht in den kühnsten Träumen nicht erwartet. Aus einer als „einmalig“ gedachten Spendenaktion entstand so das Bischöfliche Hilfswerk Misereor in Aachen.

Ganz ähnlich ist die Geschichte, die zur Gründung des evangelischen Werkes „Brot für die Welt“ führte: Am 12. Dezember 1959 eröffneten die evangelischen Kirchen in der Berliner Deutschlandhalle 12.000 Besuchern die erste Aktion Brot für die Welt. Sie wurde angesichts der Not in vielen Teilen der Welt und aus Dankbarkeit für die selbst empfangene Hilfe nach dem Zweiten Weltkrieg gegründet. Zunächst war auch hier nur eine einmalige Kampagne geplant, doch das Ergebnis war wiederum überwältigend: Die erste Sammlung erbrachte 19 Millionen DM im Westen und fünf Millionen Mark im Osten. 2000 Artikel fanden sich in den Medien zum „Aufstand“ der evangelischen Christen, Körbe voller Briefe erreichten die Akteure. Als die dankbaren Reaktionen aus den Ländern des Südens eintrafen, wurde kurzerhand beschlossen, dass „Brot für die Welt“ weitergeht.

Ein Jahr später, im Herbst 1960, machte der damalige Bundeskanzler Dr. Konrad Adenauer den Vorschlag, beiden Kirchen staatliche Mittel für ihre Entwicklungsarbeit zur Verfügung zu stellen. Das Entwicklungsministerium war zum Zeitpunkt dieses Vorschlags noch gar nicht vorhanden – es wurde erst nach der Bundestagswahl 1961 gegründet. Da hatte sich (endlich) die Erkenntnis durchgesetzt, dass kirchliche Einrichtungen in Afrika, Asien und Lateinamerika durch ihre Nähe zu den Armen und an den Rand der Gesellschaft Gedrängten besonders günstige Voraussetzungen für eine wirksame Entwicklungshilfe mitbrachten. Und vor allem: Dass Entwicklungspolitik nicht nur Aufgabe der Kirchen oder des Staates sein kann, sondern als gesamt-gesellschaftliche Aufgabe begriffen und gemeinsam gestaltet werden muss.

Die beiden Kirchen waren also die „Vorreiter“ für den Gedanken von weltweiter Entwicklungszusammenarbeit (damals hieß es aber noch „Entwicklungshilfe“) in der deutschen Gesellschaft. Und bis heute begleiten sie unsere staatliche Entwicklungspolitik – sowohl tatkräftig unterstützend (s. Textilbündnis) als auch gelegentlich kritisch oder wenigstens mahnend. Umgekehrt hat sich der Staat – insbesondere das BMZ – immer wieder den durchaus kontroversen, aber im fachlichen Austausch und persönlichen Umgang stets konstruktiven Diskussionen mit den Kirchenvertretern gestellt. Frei nach dem Motto: „Demokratie lebt vom Diskurs.“ Denn letzten Endes konnte auch die staatliche Entwicklungszusammenarbeit von der Expertise und den Argumenten und  Anregungen der Kirchen neue Eindrücke – manches Mal auch Erkenntnisse – gewinnen und davon profitieren.

Die Kirchen nehmen heute unter allen Zuwendungsempfängern und Partnern des BMZ eine absolut privilegierte Ausnahmestellung ein: Sie sind in der Auswahl ihrer weltweiten Vorhaben frei und auch nicht an Weisungen, Vorgaben, Konzepte oder Strategiepapiere aus dem Ministerium gebunden. Das stößt gelegentlich auf Neid wie auch auf Misstrauen. So nach dem Motto: Wer kontrolliert eigentlich, was die Kirchen mit dem ganzen Geld machen? Denn das ist eine ganze Menge: Allein in diesem Jahr unterstützen wir Kirchenvorhaben im Ausland mit  255 Mio. € - plus zusätzlichen Mitteln in Millionenhöhe aus verschiedenen Sonderinitiativen (ca. 30 Mio. € aus verschiedenen SI,  allein 21 Mio. € aus SEWOH).

Wichtig für unsere Zusammenarbeit mit den Kirchen ist zweierlei.

Zum einen: Die Kirchen sind keine Durchführungsorganisationen des BMZ. Sie arbeiten unabhängig vom Staat und strikt nach dem Partner- und Antragsprinzip. Auf Grund ihrer oft langjährigen vertrauensvollen Kontakte, Partner und Arbeit vor Ort können sie deshalb auch in akuten Krisensituationen rasch und flexibel reagieren und staatliche Maßnahmen im schlimmsten Fall erstmal „ersetzen“, vor allem aber wirkungsvoll unterstützen oder flankieren. Das zeigt sich im Moment besonders deutlich an  der Beteiligung der Kirchen an unseren Sonderinitiativen und in der ad hoc-Krisenreaktion. Als bestens vernetzte, bewährte und krisenerprobte Partner sind die Kirchen unentbehrlich – z.B. bei der Unterstützung der Zivilgesellschaft im Kontext der Syrien-Krise, bei der Trauma-Arbeit mit Flüchtlingen oder bei der Stabilisierung der Nachbarländer. Aber auch bei der Bewältigung einer ganz anderen Krisensituation standen uns die Kirchen und ihre Partner als erste vor Ort zur Seite, nämlich bei der Bekämpfung der Ebola-Epidemie in Liberia.

Und zum anderen: Wir unterstützen mit unseren Bundesmitteln keine Vorhaben zur Missionierung oder zur Unterstützung einer bestimmten Religionsgruppe, denn das hätte in vielen Ländern und Regionen fatale Folgen. Bestehende Diskriminierungen würden nur  noch verstärkt oder bloß „verlagert“. Die Kirchen-Vorhaben sind deshalb so konzipiert, dass sie das Zusammenleben von Christen mit Muslimen bzw. allen Religionsgruppen untereinander fördern.

Eine grundsätzliche Privilegierung von Glaubensschwestern oder Glaubensbrüdern  widerspräche übrigens auch dem Auftrag und Selbstverständnis der kirchlichen Hilfswerke selbst. „Misereor“ und „Brot für die Welt – EED“ sind schon qua Definition keine Werke zur „Hilfe speziell für Christen“. Vorhaben der Kirchen kommen daher grundsätzlich allen Notleidenden zukommen  - und zwar  ungeachtet von Geschlecht, Ethnie oder Religion.

Die Partner und Projektträger der Kirchen vor Ort sind aber oft kirchlich oder kirchennah. Auf diese Weise sind christliche Akteure in hohem Maße in die Projekte involviert. Das trägt nicht nur zum Frieden und der Verständigung zwischen den Religionen bei, sondern verbessert damit langfristig auch die Situation der Christen selbst.

Nach dieser jahrzehntelangen Zusammenarbeit mit den Kirchen ist es umso erstaunlicher, dass es  im BMZ zwar alle möglichen Strategiepapiere gab, aber bis zu diesem Jahr keines zur Zusammenarbeit mit Religionen als Partner in der Entwicklungszusammenarbeit. Die Betonung liegt auf „bis zu diesem Jahr“. Denn vor einem dreiviertel Jahr haben wir in Berlin und erstmalig im gesamten Ressortkreis eine  internationale Konferenz zu dem Thema auf die Beine gestellt, mit weit über 200 Teilnehmern aus aller Welt.

Bundesminister Dr. Müller hat der Öffentlichkeit anschließend eine neue Strategie zur Zusammenarbeit mit den Religionen vorgestellt, in der das BMZ sich vornimmt, die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren systematisch auszubauen. Denn obwohl Religion in vielen unserer Partnerländer eine  entscheidende Werte-Ressource ist, wurde sie in entwicklungspolitischen Konzeptionen tatsächlich viel zu oft vernachlässigt. Das wollen wir ändern - und die Resonanz war und ist (und ich muss gestehen: in diesem Ausmaß unerwartet) groß. Offensichtlich spricht es sich aber herum, dass Religion nicht nur  die Weltsicht, den Lebensstil und das Engagement vieler Menschen beeinflusst, sondern auch eine starke politische und gesellschaftliche Gestaltungskraft hat – im Idealfall im positiven Sinne.

Umgekehrt kann Religion aber auch Teil des Problems sein, z.B. wenn Frauen unter Berufung auf religiöse Vorschriften unterdrückt oder Minderheiten verfolgt werden.

Und wir beobachten wir mit Sorge, in wie vielen Ländern es erhebliche Einschränkungen gibt. Die reichen von Verletzungen der Religionsfreiheit bis hin zu staatlichen Restriktionen und Diskriminierungen, die sich gegen bestimmte Religionen oder ihre Ausübung richten – und im schlimmsten Fall Terror und Extremismus, die im Namen einer Religion ausgeübt werden.

Wer ist davon betroffen? Kurz gesagt: Angehörige aller Religionen. Zahlenmäßig am stärksten betroffen sind Christen; als zweitgrößte Gruppe weltweit Muslime. Beide große Weltreligionen führen nicht zuletzt aufgrund ihrer Gesamtzahl – Christen stellen etwa 31,5% und Muslime 23,2% der Weltbevölkerung – diese Statistik an.

In über 60 Ländern ist Religionsfreiheit nur begrenzt oder gar nicht gesetzlich gewährleistet; in fast 150 Ländern wird das öffentliche Bekenntnis von Seiten des Staates eingeschränkt; vom Mob ausgehende Gewalt mit Bezug zu Religion gibt es in einem Drittel dieser Ländern, und in über 70 Ländern sind terroristische Gruppen mit religiösem Bezug aktiv.

Diese Zahlen und  Statistiken und die aktuellen Lageberichte (z.B. aus Nigeria, aus dem Irak) zeichnen ein  ziemlich düsteres Bild. Die Herausforderung,  Religionsfreiheit als Wert zu schützen und zu verwirklichen, ist offensichtlich groß. Und auch im Koalitionsvertrag hat sich die Bundesregierung verpflichtet, für die Religionsfreiheit als elementares Menschenrecht einzutreten. Das heißt zugleich: Die Förderung der Religionsfreiheit steht in untrennbarem Zusammenhang mit der Förderung anderer Menschenrechte. Und unsere wertebasierte Entwicklungspolitik will über ihren Menschenrechtsansatz ja gerade darauf hinwirken, jegliche Form von Diskriminierung abzubauen und von vornherein zu verhindern.

Religion kann eine zentrale Rolle spielen für die Verständigung darüber, in was für einer Welt wir leben und an welchen Werten wir uns orientieren wollen. Andererseits wird im Namen von Religion auch viel Elend und Diskriminierendes verbreitet. Radikale Kräfte verüben terroristische Attentate und errichten totalitäre Herrschaftsregime, in denen „Toleranz“ ein Fremdwort ist. Umso mehr bemühen wir uns jetzt, moderate religiöse Kräfte stärker in unsere entwicklungspolitischen Strategien einzubeziehen und gemeinsam für die Bewahrung der Menschenrechte einzutreten. Denn es ist kein Zufall, dass Versöhnungsarbeit oder Versöhnungsprozesse oftmals von religiösen Führern oder Persönlichkeiten initiiert und vorangetrieben wurden, ob in Südafrika oder in Togo.

Um Extremisten, Rassismus und Diskriminierungen den Nährboden zu entziehen, werden wir also künftig die Kraft der Religionen für ein friedliches Zusammenleben nutzen und gemeinsame, grundlegende Werte identifizieren. Und die gibt es. Tatsächlich finden sich in allen Weltreligionen ähnliche Werte. Beispielsweise der Respekt vor dem Leben.

„Was Du nicht willst, das man Dir tu, das füg auch keinem anderen zu“.

Das sagt ein deutsches Sprichwort. Und es leitet sich aus der „goldenen Regel“ ab, nämlich der der Gegenseitigkeit. Und die findet man nicht nur im Neuen Testament, sondern ebenso in den Hadithen des Islam, in der Thora, in den Schriften des Hinduismus und des Buddhismus.  Und noch eine weitere Gemeinsamkeit: In den meisten Religionen gibt es die Hinwendung zu den Ausgestoßenen, den Armen. Insofern ist Religion zugleich Quelle für eine Ethik des „Genug“ und für ein Verständnis von Entwicklung, das nicht nur ökonomischen oder technischen Fortschritt meint. Als Ebenbild Gottes ist der Mensch mit einer unveräußerlichen Würde versehen. Und diese Würde gilt es grundsätzlich zu schützen – übrigens auch, wenn man keiner Religion angehört oder angehören will.

Die Hauptansatzpunkte, Ziele und Inhalte unserer neuen Strategie  „Religionen als Partner in der EZ“ kann man folgendermaßen  zusammenfassen:

  • Wir wollen die Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren ausbauen, d.h. die Vorhaben, in denen religiöse Akteure einbezogen sind, erhöhen, um gemeinsam mehr zu erreichen.
  • Wir fördern zukünftig gezielt inter- und intrareligiöse Dialoge. Die internationale Konferenz in Berlin Mitte Februar war erst der Auftakt, um mit zahlreichen Akteuren weltweit ins Gespräch zu kommen.
  • Im Rahmen unserer Bildungsprogramme werden wir auch Unterrichtsmaterialien nochmal genauer unter die Lupe nehmen, um darin ggf. enthaltene Vorurteile, Stereotype auszuschließen. Dazu gehören dann weitergehend auch die Unterstützung bei der Reform von Lehrplänen und die Erstellung von kultur- und religionssensiblen Materialien. Wir bauen außerdem…
  • …das Angebot der Akademie für internationale Zusammenarbeit aus, um auch unser eigenes Auslandspersonal religiös sensibler und kulturell kenntnisreicher werden zu lassen.
  • Die Medien spielen eine wichtige Rolle für das gesellschaftliche Klima und den Abbau von Vorurteilen. Also werden wir mit unseren Projekten zur Medienförderung und Journalistenausbildung auch die Religions- und Weltanschauungsfreiheit stärker mit einbringen.
  • Wir unterstützen die Friedensstifter und fördern den Dialog der Religionen untereinander. Natürlich gibt es unter religiösen Autoritäten auch solche, die viel lieber spalten, statt fördern oder zusammenbringen. Die bringen uns nicht weiter, sondern nur weiter auseinander. Deshalb wenden wir uns vor allem denen zu, die sich im religiösen Kontext für die Menschenrechte stark machen und als Vermittler eignen.
  • Lokale Hilfsorganisationen - wie z.B. die Partner der Kirchen - sind oft bestens vernetzt. Wenn wir also Menschen dort erreichen wollen, wo staatliche Strukturen noch nicht oder nicht mehr präsent sind, müssen wir das verstärkt über die Zivilgesellschaft

Ich habe in den vergangenen Monaten den Minister auf mehrere Auslandsreisen begleitet, unter anderem nach Ägypten, Togo und Eritrea. Und überall haben wir hochspannende Begegnungen und Gespräche mit Religionsführern gehabt, die uns in unserer Strategie bestärken. Ich nenne Ihnen nur ein höchst erfolgreiches und anschauliches Beispiel aus Ägypten: Dort ist die koptische Organisation BLESS im gesamten Land aktiv. Das von der evangelischen Kirche finanzierte Projekt fokussiert sich auf 30 ländliche Gemeinden mit jeweils bis zu 5.000 Einwohnern.  Auch die muslimische Bevölkerung wird in die Projektarbeit mit einbezogen. Denn die Überwindung patriarchalischer Strukturen und die Schaffung von mehr Geschlechtergerechtigkeit  ist ein gemeinsames Problem und Anliegen  von Christen und Muslimen und macht die Kooperation möglich und nötig. So funktioniert  interreligiöse Verständigung durch gemeinsame Arbeit – und davon profitieren inzwischen rund 100.000 Menschen!

So – nun haben zwar nicht 100.000 Zuhörerinnen und Zuhörer hier und heute Abend von meinem Vortrag profitiert, aber ich hoffe doch, dass Sie alle hier wenigstens ein paar neue Einblicke und Eindrücke gewinnen konnten!? Und wenn Sie jetzt tatsächlich noch Luft und Lust haben, freue ich mich jetzt auf Ihre Fragen und Beiträge!