Die neue BMZ- Agenda zu Religion und Entwicklung und der Marshallplan mit Afrika, am 12. Oktober 2017, in Augsburg

0 Flares Twitter 0 Facebook 0 Filament.io 0 Flares ×

Vortrag „Die neue BMZ- Agenda zu Religion und Entwicklung und der Marshallplan mit Afrika“

Entwicklungspolitisches Frühstück von missio, am 12. Oktober 2017, in Augsburg



Sehr geehrter Monsignore Huber, sehr geehrte Damen und Herren,

vielen Dank für die Einladung zu einer „Frühstücksrunde“ der ganz besonderen Art und die Gelegenheit, Ihnen heute etwas über die Zusammenarbeit des BMZ mit den Kirchen und unsere noch jungen Agenda zu „Religion und Entwicklung“ erzählen zu dürfen. Und abschließend möchte ich Ihnen - wunschgemäß - auch noch kurz die Kerninhalte des „Marshallplans mit Afrika“ vorstellen.

Sie merken vielleicht jetzt schon: Diese Frühstücksrunde könnte ganz locker in einen ausgiebigen Brunch münden. Aber ich werde versuchen, diese beiden, jeweils sehr kompakten Themen so zusammenzufassen, dass Sie mir nicht non-stop bis zum Mittagessen zuhören müssen, sondern wir nach meinem Impulsvortrag auch noch ausreichend Zeit, Lust und hoffentlich „Luft“ für Ihre Anregungen und einen munteren Austausch haben. Aber der Reihe nach.
Wie Sie wissen, hat Bundesminister Dr. Müller gleich zu Beginn der Legislaturperiode eine engere Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren angestoßen.

"Wir durften dort Papst Franziskus und hochrangige Vertreter des Heiligen Stuhls treffen. Und wir haben mit der Gemeinschaft Sant’Egidio eine engere Kooperation zur Prävention von religiösem Extremismus in Afrika vereinbart."

Obwohl der Staat und die Kirchen seit nunmehr 55 Jahren eng zusammen arbeiten, war dieser Impuls auch für das BMZ neu – geschweige denn, dass es so etwas wie eine BMZ-„Strategie“ zur Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren gab. Wie wichtig Bundesminister Dr. Müller dieses Thema ist, hat er erst kürzlich bei seinem Besuch in Rom unterstrichen. Wir durften dort Papst Franziskus und hochrangige Vertreter des Heiligen Stuhls treffen. Und wir haben mit der Gemeinschaft Sant’Egidio eine engere Kooperation zur Prävention von religiösem Extremismus in Afrika vereinbart.
Bei allen Terminen wurde deutlich: Religion Matters! Gerade die Katholische Kirche ist einer der größten Entwicklungsakteure weltweit: 73 000 Kindergärten, 96 000 Grundschulen, 16 500 Ausgabestationen für Medikamente, usw.
Das war auch der Ausgangspunkt für unsere Agenda zu Religion und Entwicklung: Religion matters! Das heißt: Eine wertebasierte Entwicklungspolitik nimmt den Beitrag der Religionen ernst. Um Ihnen die Überlegungen vorzustellen, die uns zu dieser neuen Agenda geleitet haben, möchte ich ganz kurz auf vier Punkte und Fragestellungen eingehen:

1. Weshalb bauen wir die Kooperation mit religiösen Akteuren aus?
2. Was machen wir konkret?
3. Wie wählen wir unsere Partner aus?
4. Wo liegen die Herausforderungen?


1. Weshalb bauen wir die Kooperation mit religiösen Akteuren aus?

• Wir arbeiten schon seit über 50 Jahren mit kirchlichen Hilfswerken zusammen; 2017: 261 Mio Euro aus BMZ für Kirchenvorhaben (plus Mittel aus Sonderinitiativen, z.B. über 20 Mio. € aus der Sonderinitiative „Eine Welt ohne Hunger“).
• Allerdings wurde Rolle von Religion in der Entwicklungszusammenarbeit (kurz: EZ) in der Vergangenheit vernachlässigt – nicht zuletzt aufgrund einer falschen Säkularisierungsthese: „Religion nimmt sowieso an Bedeutung ab, wenn Menschen „entwickelt“/ gebildet sind“.
• Wir haben das geändert, weil:
 …wir die Realitäten in Partnerländern ernst nehmen müssen: Und Religion spielt dort eine wichtige Rolle. Die Bedeutung von Religion nimmt weltweit zu, nicht ab (80 % der Weltbevölkerung gehören einer Religion an).
 …die Agenda 2030 zu neuen Multi-Akteurs-Partnerschaften aufruft: Globale Herausforderungen können nur global bewältigt werden, wenn das Potential von Wirtschaft, Zivilgesellschaft und von Religionen eingebunden wird.
• Religion ist ambivalent; sowohl das positive als auch das negative Potential muss ernst genommen werden.
• Religion besitzt eine wichtige gesellschaftliche Gestaltungskraft; sie beeinflusst das Denken und Handeln der Menschen.
• Kirchen/Religionsgemeinschaften stellen seit Jahrhunderten in zahlreichen Ländern soziale Dienstleistungen zur Verfügung (insbes. im Bildungs- und Gesundheitsbereich); in Afrika teilweise sogar zu 50%. • Religionen mobilisieren gesellschaftliches Engagement (→ Beispiel Flüchtlingshilfe kirchlicher Gemeinden in Deutschland!).
• Die Kirchen und Religionsgemeinschaften erreichen Menschen selbst an abgelegenen Orten – dank ihrer globalen und oft schon seit vielen Jahren bestehenden Netzwerke; sie springen oft dort ein, wo der Staat/ staatliche Strukturen vor Ort versagen.
• Die Kirchen/Religionsgemeinschaften sind ein wichtiger Teil der Zivilgesellschaft: Sie mischen sich ein, sie geben den Armen eine Stimme; sie kämpfen gegen Korruption und staatliche Willkür; sie waren Vorreiter für die Idee des Fairen Handels; sie bieten Räume für kritische Diskurse in autoritären Systemen (→ Beispiel: DDR und Rolle der Kirchen bei friedlicher Revolution!).
• Sie erhöhen die gesellschaftliche und individuelle Resilienz, geben den Menschen Halt, Sinn und die Kraft, mit Krisen umzugehen.
• Wichtig ist auch ihr Einsatz für Frieden und ihre wichtige Funktion bei Versöhnungsprozessen (→ Versöhnungs-/Wahrheitskommissionen in Afrika, z.B. in Südafrika nach Apartheid).
• Religion kann aber auch zur Legitimation von Diskriminierung und Gewalt benutzt/missbraucht werden.
• Unser Ziel ist daher auch nicht die Förderung von Religion, sondern die Förderung von Entwicklung. Wir haben aber erkannt, dass wir (nachhaltige) Entwicklungsziele besser erreichen, wenn wir religiöse Akteure mit einbinden.

2. Was machen wir konkret?
Eine engere Kooperation mit religiösen Akteuren – d.h. mit einflussreichen Würdenträgern, Religionsgemeinschaften, religiös motivierten NGOs, etc. – ist kein Selbstläufer in der deutschen Entwicklungspolitik. Wir mussten viel Überzeugungsarbeit leisten.
Wichtig war uns, das Thema langfristig und systematisch auf unterschiedlichen Ebenen zu verankern. Deshalb haben wir:

• … im BMZ eine Task Force gegründet, in der wir gleich zu Beginn die Expertise der Regional- und Sektorreferate im Haus eingebunden haben;
• … ein externes Beratergremium gegründet (Thementeam), in dem wir auch kritische Themen rund um das Thema Religion diskutieren (Mitglieder: Misereor, Brot für die Welt, Islamic Relief, Politische Stiftungen, SWP, etc.);
• … neue konzeptionelle Grundlagen erarbeitet: Veröffentlichung einer umfassenden Strategie zu „Religionen als Partner in der Entwicklungs-zusammenarbeit“ durch BM im Februar 2016 (erstmals in der Geschichte des BMZ!);
• … neue Dialogformate etabliert. Z.B. Dialogreihe „Religion Matters“, zu der wir seit 2014 hochrangige Religionsvertreter ins BMZ einladen;
• … im Rahmen einer großen Konferenz über den Beitrag der Religionen bei der Umsetzung der Agenda 2030 beraten (im Februar 2016 in Berlin – sehr große Resonanz!);
• unsere Durchführungsorganisation GIZ mit dem mehrjährigen (derzeit bis 2019) Sektorvorhaben „Werte, Religion und Entwicklung“ beauftragt. Das umfasst auch die Durchführung von sieben konkrete Pilotvorhaben.
• Zu diesen Pilotvorhaben zählen zum Beispiel:
 Burundi: Dialog mit religiösen Führern zu sexueller und reproduktiver Gesundheit und Rechten.
 Jordanien: Soziale Teilhabe von Flüchtlingen fördern/ interreligiöser Dialog.
 Tansania: Jugendprojekt zu Religion und Umweltschutz/ Biodiversität.
 ZAR: Kapazitätsaufbau bei der „Interreligiösen Plattform der ZAR“.
 Nordirak: Zusammenarbeit mit religiösen Akteuren bei Trauma-Bewältigung und Versöhnungsarbeit.
 Nigeria: Integration von Binnenflüchtlingen durch interreligiösen Dialog.
• Ein Vorhaben, das besonders erfolgreich ist, führen wir gemeinsam mit der Afrikanischen Union (AU) durch. Ziel ist die Prävention von gewalttätigem Extremismus. Gemeinsam mit 40 Jugendaktivisten aus Europa und Afrika sowie vielen Religionsvertretern haben wir ein interreligiöses Netzwerk gegründet. Die Jugendlichen tauschen sich über ihre Ansätze aus (insb. im Social Media Bereich) und erarbeiten gerade Politikempfehlungen für die AU. Über die GIZ finanzieren wir in Zukunft die Umsetzung dieser Ansätze in konkreten Projekten.
• Und schließlich haben wir das Thema auch international verankert: Mit der Gründung der International Partnership on Religion and Sustainable Development (PaRD).
• Diese Partnerschaft haben wir vor anderthalb Jahren ins Leben gerufen, um gemeinsam mit internationalen Partnern Erfahrungen auszutauschen und gemeinsame Projekte anzustoßen.
• PaRD wird von einem Sekretariat unterstützt, das bei der GIZ angesiedelt ist.
• Wir sind überwältigt von dem großen Zuspruch: Inzwischen – d.h. innerhalb von 18 Monaten - hat PaRD 70 Mitglieder. Darunter nationale Regierungen wie die USA, UK, Kanada, Finnland und Norwegen. Multilaterale Organisationen wie die Afrikanische Union, Weltbank, UNWOMEN, UNDP, das Welternährungsprogramm sowie der Globale Fonds. Und religiöse Organisationen wie der Lutherische Weltbund, Act Alliance, der Weltkirchenrat, Islamic Relief, Buddhist Relief, das Bischöfliche Hilfswerk Misereor uvm.
• Bei PaRD beraten wir derzeit beispielsweise darüber, wie man gewalttätigen Extremismus in Afrika verhindert kann.
• Im März haben wir eine Plattform zum Thema Gleichstellung und Religion gegründet. Ziel ist es, denjenigen innerhalb der Religionen eine Stimme zu geben, die sich für die Rechte der Frauen stark machen.

3. Wie wählen wir unsere Partner aus? Wenn man sich das Ziel setzt, enger mit religiösen Akteuren zu kooperieren, stellt sich natürlich die Frage, mit wem wir das eigentlich tun?
In unserer Religionsstrategie definieren wir daher (1.) Auswahlkriterien und (2.) Prinzipien der Zusammenarbeit: Auswahlkriterien:

• Achtung menschenrechtlicher Standards;
• Entwicklungsorientierung/ Ausrichtung an Zielen der Agenda 2030;
• Kompetenz und Kapazität, d.h. (technische, organisatorische) Fähigkeit, im jeweiligen Kooperationsfeld vereinbarte Maßnahmen umzusetzen;
• Netzwerk und Reichweite des Akteurs;
• Moralische Autorität und Vertrauen in der Bevölkerung.
Prinzipien der Zusammenarbeit:
• Respekt und Offenheit, d.h. unterschiedliche Rollen/ Fähigkeiten von Staat und Religionsgemeinschaften anerkennen;
• Ausschluss von Diskriminierung; Ausschluss von Missionierung mit EZ-Mitteln;
• Transparenz, Rechenschaft, Fokus auf Wirkung.
Natürlich müssen diese Kriterien auf den jeweiligen regionalen Kontext angewandt werden. Deshalb führt die GIZ seit einiger Zeit sogenannte „Mappings der religiösen Akteurslandschaft“ durch. Gemeinsam mit Experten vor Ort sollen diese Mappings Hinweise geben, mit wem wir in welchem Sektor zusammenarbeiten können.

Wir beziehen auch die Wissenschaft mit ein. Zum Beispiel bei Akteursgruppen, mit denen wir bisher wenig Erfahrung gesammelt und zu denen wir deshalb zunächst Forschungsvorhaben beauftragt haben (z.B. zu den African Initiated Churches (AICs) als möglichen Partnern in der EZ).

• Denn natürlich stehen wir auch vor Herausforderungen: Fragwürdige Positionen zu Menschenrechten; Abhängigkeit von einzelnen, charismatischen Führern; (fehlende) Organisationsform, d.h. oft fehlen Dachverbände etc.

4. Wo liegen die Herausforderungen?
Das bringt mich zum letzten, aber auch entscheidenden Punkt, nämlich zur Frage nach den Herausforderungen.
• Unser Leitsatz lautet: Wir arbeiten dort zusammen, wo wir gemeinsam mehr erreichen können.
• Im Umkehrschluss heißt das: Grenzen gibt es dort, wo religiöse Akteure zu Diskriminierung und Gewalt aufrufen.
• In der staatlichen EZ sind wir außerdem darauf angewiesen, dass die jeweilige Partnerregierung grundsätzlich einer Einbindung von religiösen Akteuren zustimmt.
• Die vielleicht größte Herausforderung: Gegenseitige Instrumentalisierung!
• Heißt: Die Entwicklungspolitik muss verstehen, dass die Religion(-en) nicht einfach ein weiteres Instrument im sogen. „Instrumentenkasten“ der GIZ ist.
• Andererseits ist auch klar, dass der Staat nicht von einer Religionsgemeinschaft vereinnahmt werden darf - oder dass wir plötzlich mit Steuergeldern die Förderung von Missionierung betreiben.
• Lösung: Konzentration auf gemeinsame Ziele (z.B. Menschenwürde, Agenda 2030) und Respekt vor dem spezifischen Beitrag und den unterschiedlichen Rollen von Politik und Religion.

Die Grundzüge unserer neuen Agenda habe ich Ihnen nun vorgestellt. Klar ist aber auch: Nicht nur Religionsgemeinschaften, religiöse Autoritäten oder interreligiöse Netzwerke sind für uns wichtige Partner. Sondern für eine erfolgreiche EZ und nachhaltige Entwicklung ist eine aktive und kritische Zivilgesellschaft unentbehrlich.
Um es kurz zu sagen: Mit der Zivilgesellschaft geht vieles – ohne sie (fast) nichts. Das gilt vor allem dort, wo staatliche Strukturen noch nicht oder nicht mehr präsent sind. Deshalb arbeiten wir nicht nur mit den Kirchen und Religionsgemeinschaften, sondern auch mit der Wirtschaft, Wissenschaft, mit politischen Stiftungen und zahlreichen Nichtregierungsorganisationen zusammen. Kurz gesagt: Mit allen Akteuren, die auch im „Marshallplan mit Afrika“ – und die Betonung liegt auf: „mit“! – eine entscheidende Rolle spielen.
Vielleicht kennen Sie das afrikanische Sprichwort: „Wenn du schnell gehen willst, geh allein. Aber wenn du weit gehen willst, geh mit anderen.“
Tatsächlich haben wir einen weiten Weg vor uns und sind auf das „Mitgehen“ möglichst vieler anderer und aufeinander angewiesen: Wir müssen gemeinsam investieren, um das Klima zu schützen, Hunger und Armut zu besiegen, Frieden und Chancen zu schaffen.
Und wir wollen nicht nur monetär, sondern vor allem politisch investieren: In neue Formen der Partnerschaft und strukturelle Veränderungen. Wichtig ist: Bei dem Marshallplan handelt es sich nicht um ein statisches oder schlimmstenfalls bevormundendes Konzept à là Kolonialismus oder der früheren „Entwicklungshilfe“, sondern um ein lebendiges, dynamisches Papier, das viele Anregungen und Stoff für weitere Gespräche und Diskussionen bieten will. Denn die Eckpunkte für einen „Marshallplan mit Afrika“ beinhalten mehr als 100 Vorschläge und Reformideen für eine kohärente Politik. Der Plan fußt auf vier Kerngedanken:

1. Private Investitionen fördern,
2. Gute Regierungsführung stärken,
3. Handelsbeziehungen fairer gestalten und
4. Frieden und Stabilität sichern.

Und dies mit besonderem Augenmerk auf unseren Nachbarkontinent Afrika. Denn Afrika ist Chancen- und Wachstumskontinent zugleich.
Vorweg nur einige Zahlen (die Ihnen selbst wahrscheinlich bestens bekannt sind):

1. Die Bevölkerung Afrikas wird sich bis 2050 auf rund 2,4 Mrd. verdoppeln. Und alle brauchen Nahrung, Energie und Wasser. 2. Das birgt enormes Potential: Für Aufbruch - oder für Verzweiflung. Heute sind bis zu 60 % der jungen Leute arbeitslos. 3. Und jährlich kommen weitere 20 Mio. junge Menschen neu auf den Arbeitsmarkt. Das heißt: Vor allem Afrikas Jugend braucht Perspektiven, insbes. Jobs. Das wiederum ist eine riesige Herausforderung - für die Regierungen Afrikas und für uns.

• Im „Marshallplan mit Afrika“ setzen wir daher insbesondere auf Afrikas Jugend: Durch berufliche Ausbildung (hier verdoppeln wir unsere Anstrengungen), die wir in sieben afrikanischen Staaten zu einem neuen Schwerpunkt machen. Und: • Wir setzen auf reformbereite Regierungen - wer kooperiert, der profitiert. Wo Regierungen Korruption bekämpfen und Verwaltungen und Rechtstaatlichkeit stärken, da unterstützen wir sie. • Wir setzen auf Wirtschafts-Entwicklung – mehr „Made in Africa“! • …durch Investitionen in Infrastruktur: Strom, Wasser, Straßen; • …durch Förderung der lokalen Wertschöpfung und Verarbeitung. Afrika ist weit mehr als bloß ein Rohstofflieferant – nämlich Handelspartner auf Augenhöhe!

Klar ist aber auch: Das alles können wir allein mit Entwicklungsgeldern nicht stemmen. Dazu brauchen wir die vorhin genannten Partner und Akteure: Die Wirtschaft, Stiftungen, Kirchen,… – und innovative Ansätze.

Und deshalb bin ich nun gespannt auf unseren Austausch - und Ihre innovativen Anregungen und Beiträge!