Podiumsdiskussion Europäisches Jahr für Entwicklung 2015 – Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Blickpunkt

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Podiumsdiskussion mit Ministerialdirigent Dr. Bernhard Felmberg zum Thema "Europäisches Jahr für Entwicklung 2015 – Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Blickpunkt", am 22. Juni 2015, in München

Sehr geehrte Frau Stadträtin, sehr geehrte Frau Drees, sehr geehrter Herr Menze, sehr geehrte Damen und Herren,

Ich begrüße Sie herzlich und danke Ihnen für Ihre Einladung. Ich freue mich, dass Sie mir die mir Gelegenheit geben, einen kurzen Impuls zum Thema: „Europäisches Jahr für Entwicklung 2015 – Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Blickpunkt“ zu geben.

"Städte, Kommunen und lokale Gebietskörperschaften stehen vor großen Herausforderungen."

Das europäische Jahr 2015 für Entwicklung ist ein entscheidendes Jahr für die internationale Entwicklungspolitik. Die Frist zur Umsetzung der von der Staatengemeinschaft vereinbarten Millenniumentwicklungsziele (MDG) läuft ab. In diesem Jahr werden die Vereinbarungen für die folgenden Jahre getroffen und der Fokus wird auf die Post-2015-Agenda für nachhaltige Entwicklung übergehen.

Städte, Kommunen und lokale Gebietskörperschaften stehen vor großen Herausforderungen. Stichworte dabei sind: Urbanisierung, Flüchtlingsströme, Armut, hoher CO2-Ausstoß, die Folgen des Klimawandels, die Versorgung der Menschen mit lebensnotwendigen Gütern, Gesundheitsversorgung. In unzähligen Städten und Kommunen weltweit sind bereits viele kreative Köpfe dabei, praktische Lösungen zu erfinden und zu erproben. Und deswegen sind uns Kommunen für die Entwicklungspolitik so wichtig. Nur sie verfügen über das praktische Wissen, das wir für die lokalen Lösung benötigen.

  1. Schwerpunkte im Entwicklungsjahr 2015
  • Der Sondergipfel der Vereinten Nationen zur „Post 2015-Agenda“ im September in New York wird den Grundstein legen, für eine neue globale Partnerschaft. Es gilt, die zentralen Überlebensfragen der Menschheit anzugehen. Bei der Entwicklungsfinanzierungskonferenz im Juli in Addis Abeba steht die Frage im Mittelpunkt, wie die Investitionen für eine gerechtere Welt gemeinsam finanziert werden können. Auf der internationalen Klimakonferenz im Dezember in Paris werden die Weichen für unser globales Klima auf Jahrzehnte hinaus gestellt.
  • Das Entwicklungsjahr 2015 ist damit auch ein Chancenjahr für die Lösung globaler Fragen. Der soeben zu Ende gegangene G7-Gipfel stellt dies unter Beweis. Er war ein echter Entwicklungsgipfel mit einem entwicklungspolitisch herausragenden Ergebnis. - Dies gilt es nun konsequent umzusetzen!
  • Wir tragen im Entwicklungsjahr 2015 die Zukunftscharta „EINEWELT – Unsere Verantwortung“ auf einer Zukunftstour in alle Bundesländer und Kommunen. Der Zukunftscharta-Prozess ist Teil der deutschen Vorbereitung auf die Umsetzung der Ziele für nachhaltige Entwicklung bzw. des Weltzukunftsvertrages. Es sind universal gültige Ziele, die Ende September in New York verabschiedet werden, an denen wir uns auch in Deutschland messen lassen müssen. Der Dialogprozess Zukunftscharta hat im vergangenen Jahr Vorschläge für Handlungsschwerpunkte deutscher Akteure gesammelt. Nun gehen wir in die Bundesländer, in die Städte und Gemeinden, in unseren Alltag, um mit möglichst vielen Menschen ins Gespräch über unseren Beitrag zu Themen der nachhaltigen Entwicklung zu kommen.
  • Kommunale Entwicklungszusammenarbeit im Blickpunkt
  • Es ist uns ein wichtiges Anliegen, die Transformation zu nachhaltiger wirtschaftlicher Entwicklung in Deutschland weiter voran zu treiben und die globalisierte Wirtschaft so zu gestalten, dass sie den Bedürfnissen der Menschen und der Erhaltung der natürlichen Ressourcen weltweit Rechnung trägt.
  • Konkret wird nachhaltige Entwicklung letztlich vor Ort in den Städten und Kommunen Nachhaltigkeit ohne die Einbeziehung von Bürgern und Kommunen funktioniert nicht, das ist allgemein anerkannt. Wir haben uns daher zum Ziel gesetzt, gemeinsam mit kommunalen Akteuren die internationalen Beschlüsse nachhaltig umsetzten. Und, die deutschen Kommunen und ihre Spitzenverbände erkennen dies an, sie haben sich intensiv in diesen Dialog eingebracht und eine eigene kommunale Zukunftscharta formuliert. Das zeigt, kommunale, nationale und internationale Belange sind untrennbar miteinander verbunden.
  • Bundesminister Dr. Müller hat sich daher zum Ziel gesetzt, mehr Kommunen in Deutschland für die Entwicklungszusammenarbeit zu gewinnen. Bislang sind rund 500 Kommunen in Deutschland entwicklungspolitisch aktiv. Derzeit beteiligen sich rd. 360 Kommunen an Programmen des BMZ, 90 kamen allein 2014 - Das können noch deutlich mehr werden!
  • Mit thematischen Schwerpunkten wie Fairer Handel und faire Beschaffung, Migration und Entwicklung in der Kommune, kommunaler Partnerschaftsarbeit, setzen wir dabei an den wesentlichen Stärken der Kommunen für Entwicklungspolitik an, mit dem Ziel, mehr Kommunen für ein entwicklungspolitisches Engagement zu mobilisieren.
  • Wir unterstützten Kommunen, die sich für mehr Nachhaltigkeit einsetzen, über die Engagement Global gGmbH. Wir haben dazu eine eigene Servicestelle („Servicestelle Kommunen in der Einen Welt“ - SKEW) als Ansprechpartner für Kommunen
  • Die Servicestelle bringt kommunale Entscheidungsträgerinnen und Entscheidungsträger in Wirtschaft, Verwaltung, Politik und Nichtregierungsorganisationen zusammen. Sie fördert die Bildung von Netzwerken und zeigt Wege auf, wie Kommunen und Institutionen gegenseitig von ihrem Wissen und ihren Ideen profitieren können. Dabei reichen die Angebote von Veranstaltungen über die Betreuung und Unterstützung themenbezogener Netzwerke und die Durchführung von Projekten etwa im Bereich kommunaler Partnerschaften bis hin zu Wettbewerben und Publikationen.
  • Wie dies in der Praxis aussieht, dafür ist München ein gutes Beispiel:

Im Rahmen ihrer Städtepartnerschaft mit Kiew erhält München aus dem Programm Nachhaltige Kommunalentwicklung durch Partnerschaftsprojekte (NAKOPA) eine Förderung aus Bundesmitteln, für ihr Projekt „Umgang mit HIV/Aids in Kiew - Personalqualifizierung in der medizinischen und sozialen Arbeit“.

  • Ein weiteres Beispiel ‑ auch hieran ist München beteiligt ‑, ist das Programm 50 Kommunale Klimapartnerschaften bis 2015. Damit wollen wir bis zum Jahr 2015 in mindestens 50 deutschen Kommunen Klimapartnerschaften aufbauen und dieses Ziel – das ist schon absehbar ‑ werden wir sicherlich erreichen. Das Programm zielt darauf ab, schon bestehende Städtepartnerschaften zu erweitern und Kommunen bei der Entwicklung von Klimaanpassungsmaßnahmen zu unterstützen. München und Kapstadt haben so im Herbst 2013 ihre Klimapartnerschaft ins Leben gerufen und erarbeiten dabei einen gemeinsamen Handlungsrahmen zu Klimaschutz und Klimaanpassung.