Vortrag OSZE-Konferenz am 7. und 8. September 2016, Berlin

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OSZE-Konferenz am 7. und 8. September 2016, Berlin Ministerialdirigent Dr. Bernhard Felmberg Sehr geehrte Damen und Herren, ich danke der OSZE für die Möglichkeit, an der heutigen Konferenz teilzunehmen und einen kleinen Beitrag zu der Diskussion eines solch wichtigen Themas leisten zu dürfen.

Menschenwürdige und gerechte Arbeitsbedingungen weltweit sind uns im BMZ ein wichtiges Anliegen. Dazu gehören die Abschaffung von Zwangsarbeit, die Bekämpfung von ausbeuterischen Arbeitsbedingungen und die schlimmsten Formen von Kinderarbeit ebenso wie Herausforderungen im Bereich Arbeitsschutz und Arbeitssicherheit oder die fehlende Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern.

Nehmen wir das Beispiel Kinderarbeit: Hier konnten in den letzten Jahren zwar einige Erfolge erreicht werden, jedoch arbeiten auch heute noch weltweit rund 85 Millionen Kinder unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen.

Wir im BMZ haben daher die Verankerung von Arbeitsstandards, Menschenrechten und Umweltstandards in globalen Lieferketten zu einem unserer Schwerpunkte erklärt. Globale Lieferketten umspannen den gesamten Erdball. Nach Schätzungen der ILO sind über 450 Millionen Menschen in globale Lieferketten eingebunden. Die Herausforderungen sind mannigfaltig, die Dimension immens. Nehmen wir das Beispiel Kinderarbeit: Hier konnten in den letzten Jahren zwar einige Erfolge erreicht werden, jedoch arbeiten auch heute noch weltweit rund 85 Millionen Kinder unter ausbeuterischen und oft gesundheitsschädlichen und gefährlichen Bedingungen. Führen wir uns die Gesamtzahl der arbeitenden Kinder von rund 168 Millionen vor Augen, wissen wir, dass wir noch lange nicht am Ziel sind.

Das BMZ setzt mit seinen Aktivitäten auf drei Ebenen an: 1. beginnen wir hier bei uns zu Hause, 2. arbeiten wir vor Ort in unseren Partnerländern und 3. bringen wir uns auf internationaler Ebene ein.

Ich möchte einige konkrete Beispiele nennen:

Wir arbeiten in Deutschland im Rahmen von Multi-Akteurspartnerschaften eng mit Unternehmen, Gewerkschaften und der Zivilgesellschaft zusammen. Denn wir sind überzeugt, dass wir die komplexen Herausforderungen im Bereich globaler Lieferketten nur gemeinsam meistern können.

Im Herbst 2014 rief Bundesmnister Müller daher das „Bündnis für nachhaltige Textilien“ ins Leben. Im Rahmen der Initiative arbeiten Vertreter aller relevanten Anspruchsgruppen an Zielvorgaben für eine nachhaltigere Textilproduktion. Es ist ein politisch innovativer Prozess, dessen Fortschritt wir mit großem Einsatz verfolgen. Als Bündnismitglied sind wir zuversichtlich, in Zukunft einen guten eigenen Beitrag in Form nachhaltigerer öffentlicher Beschaffung von Textilien leisten zu können.

Wir haben es uns zum Ziel gesetzt, den Verhandlungsprozess zu einem anspruchsvollen und für alle Seiten akzeptablen Abschluss zu führen. Ein besonderes Augenmerk liegt in den Verhandlungen auf dem Bereich der Sozialstandards und existenzsichernden Löhne. Anforderungen in diesem Themenfeld werden einen gewichtigen Teil der Vorgaben ausmachen, die von Bündnismitgliedern zu erfüllen sind. Eine Grundanforderung ist, dass Beschäftigte in Textilfabriken von ihrem Lohn in Produktionsländern leben können. Lokale Gewerkschaften sollen gestärkt werden, um auf die schrittweise Einführung von existenzsichernden Löhnen hinzuwirken. Für die Umsetzung sozialer Bündnisziele ist zunächst eine systematische Risikoanalyse nötig. Hierauf aufbauend soll es in Zukunft noch besser möglich sein, gemeinsam mit lokalen Partnern problemorientierte Initiativen zur Verbesserung der Situation vor Ort durchzuführen. Als Bundesregierung ist es unsere Absicht, den Prozess des Textilbündnisses in Zukunft zu internationalisieren. Globale Lieferketten müssen im internationalen Zusammenspiel adressiert werden. Die Steigerung ihrer Nachhaltigkeit ist ein Vorhaben, dessen Umsetzung nur gesamtheitlich und partnerschaftlich möglich ist.

Ein anderes Beispiel unseres Engagements ist der Bereich Kakao. Kakao ist Einkommensgrundlage für 40 bis 50 Mio. Menschen, insbesondere Kleinbauern in West- und Zentralafrika. Jedoch lebt die  Mehrheit der Kakaobauern weiterhin deutlich unterhalb der Armutsgrenze von zwei US-Dollar pro Tag. Missbräuchliche Kinderarbeit und Umweltzerstörung sind nach wie vor ein großes Problem. Seit 2012 arbeiten wir gemeinsam mit dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft, Süßwarenindustrie, Lebensmittelhandel und Zivilgesellschaft im Forum Nachhaltiger Kakao an einer Verbesserung der Lebensbedingungen vor Ort. Mit Erfolg: der Anteil nachhaltigen Kakaos in deutschen Süßwaren ist von 20011 – 2015 von 3% auf 39% gestiegen. In der Côte d’Ivoire fördern wir in einem gemeinsamen Projekt mit der Regierung insbesondere Frauen, ihre Einkünfte zu erhöhen und eine bessere Nahrungsgrundlage zu schaffen, um so die Lebensverhältnisse zu verbessern – insbesondere der Kinder.

Ein weiterer wichtiger Hebel für das Erreichen von höheren Sozial- und Umweltstandards ist unser eigenes Konsum- und Kaufverhalten. Der Staat selbst hat mit öffentlichen Beschaffungen i.H. von über € 300 Mrd./Jahr einen immensen Hebel in der Hand, um Veränderungen im Markt zu bewirken. Wir streben daher wie angesprochen eine nachhaltigere öffentliche Beschaffung an und haben uns auch konkrete Ziele dabei gesetzt: bis 2020 wollen wir als Staat 50% der Textilien nach sozialen und ökologischen Kriterien beschaffen. Wir unterstützen auch unsere Bundesländer und Kommunen mit dem praxisnahen Online-Instrument Kompass Nachhaltigkeit dabei, nachhaltiger zu beschaffen. Außerdem wollen wir die privaten Konsumentinnen und Konsumenten dabei unterstützen, nachhaltiger einzukaufen. Greift man nach einem Produkt im Supermarkt oder Bekleidungsgeschäft wissen wir meist nicht, unter welchen Bedingungen diese hergestellt worden sind. Ist das von mir gekaufte Produkt möglicherweise unter Zwangsarbeit entstanden? Kann ich ausschließen, dass bei der Herstellung giftige Chemikalien in die Umwelt gelangt sind? Immer häufiger finden sich auf den Produkten daher Siegel – nur können die Käuferinnen und Käufer leider trotzdem oft nicht erkennen, was sich hinter diesen verbirgt. Wir haben daher eine Webseite und App ins Leben gerufen, die auf einen Blick darstellt, welche Siegel wofür stehen, wie anspruchsvoll und wie glaubwürdig sie sind.  Somit kann jeder Einzelne im Alltag kleine Beiträge dazu leisten, die globale Wirkungen erzielen.

Wie erwähnt sind wir nicht zuletzt auch auf internationaler Ebene aktiv:

Wir setzen uns dafür ein, Nachhaltigkeit und Menschenrechte auf ambitionierte Weise in Handelsinstrumente zu integrieren. Dies gilt auch und insbesondere für Freihandelsabkommen. Dabei machen wir uns einmal dafür stark, dass eine Festschreibung von Arbeitsstandards im Abkommen erfolgt. Ein weiterer Fokus liegt auf der Ebene der Umsetzung. Wir plädieren für effektive Beschwerde- und Monitoringmechanismen, etwa in Form einer Verknüpfung mit den Konsultationsmechanismen der Internationalen Arbeitsorganisation, ILO.

Wir sehen also: die Herausforderungen in globalen Lieferketten sind immens und die Handlungsmöglichkeiten  und –ebenen sind vielfältig. Lassen Sie uns keine davon ungenutzt lassen! Ich bin mir sicher, dass alle Teilnehmenden am Ende dieser Konferenz viele spannende Ansätze kennenlernen und neue Anregungen mit nach Hause nehmen werden und so jeder einen Beitrag zu nachhaltigeren und gerechteren globalen Lieferketten leisten kann.

Ich danke Ihnen für Ihre Aufmerksamkeit!